Umsetzungsstand des EU-Batteriepasses: Rechtsakte, Normen und Register

Stand 25. Oktober 2026 fehlen für den Batteriepass vor allem Rechtsakte der Kommission. Zu den Zugangsrechten bei berechtigtem Interesse und zu den Mindestwerten für Industriebatterien läuft gerade die öffentliche Rückmeldung zu Entwürfen. Kennzeichnungsregeln, Methode und Format des CO₂-Fußabdrucks für Elektrofahrzeugbatterien und die Rezyklatmethode liegen als Entwürfe vor, sind aber nicht erlassen; die CO₂-Methode für Industriebatterien ist nur geplant. In Kraft oder in Betrieb sind dagegen das EU-Register mit seiner Durchführungsverordnung, sechs Normen für digitale Produktpässe, die erste harmonisierte Norm zur Batterieverordnung und in Deutschland die Bußgeldvorschriften des BattDG. Am Start der Passpflicht am 18. Februar 2027 ändert keiner der fehlenden Rechtsakte etwas.

Wie prüfen wir den Stand?

Jeder Eintrag stützt sich auf eine Primärquelle, die wir verlinken:

• „Ihre Meinung zählt“ („Have your say“), das Portal der Kommission, für geplante Initiativen, Entwürfe und Rückmeldefristen;
• das Amtsblatt der EU über EUR-Lex für erlassene Rechtsakte und die Fundstellen harmonisierter Normen;
• die Seiten der Kommission zum digitalen Produktpass, vor allem die FAQ für Batterien, für das Register und die Leitfäden;
• gesetze-im-internet.de für das deutsche Recht.

Wir prüfen die betroffenen Einträge, sobald wir eine neue Veröffentlichung im Amtsblatt oder auf „Ihre Meinung zählt“ bemerken. Einen festen Rhythmus versprechen wir nicht. Deshalb nennt jede Zeile das Datum unserer letzten Prüfung, und der Kopf der Tabelle zeigt den Stand des ganzen Trackers. „Letzte Änderung“ ist der Tag, an dem sich der Status zuletzt geändert hat: der Beginn der jüngsten Rückmeldephase, die Veröffentlichung im Amtsblatt oder das Inkrafttreten.

Ist eine gesetzliche Frist verstrichen und der Rechtsakt noch nicht da, steht neben der Frist „Frist verstrichen“.

Wie ist der Stand im Einzelnen?

Welche delegierten und Durchführungsrechtsakte fehlen?

Die meisten offenen Punkte sind Rechtsakte, die die Batterieverordnung der Kommission aufträgt. Am wichtigsten für den Pass ist der Durchführungsrechtsakt nach Art. 77 Abs. 9. Er soll festlegen, wer als Person mit berechtigtem Interesse gilt und welche geschützten Teile des Passes sie herunterladen, teilen und weiterverwenden darf. Der Entwurf nennt unter anderem Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Umnutzer, Abfallbehandler, Recycler, Berufsbildungszentren und den Käufer der Batterie. Ein Entwurf ist kein Recht; bis zur Annahme kann sich jede dieser Zeilen ändern.

Weitere Fristen sind verstrichen: für die Kennzeichnungsregeln, für Methode und Format des CO₂-Fußabdrucks (bei Elektrofahrzeugbatterien seit 2024, bei Industriebatterien seit 2025), für die Mindestwerte bei Industriebatterien und für die Rezyklatmethode. Zur Anerkennung von Systemen, mit denen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen können (Art. 53), führt die Kommission nur geplante Initiativen; eine Frist setzt die Verordnung dafür nicht.

Bei den meisten dieser Rechtsakte beginnt eine Pflicht erst nach dem Inkrafttreten: Das Etikett gilt 18 Monate nach den Kennzeichnungsregeln, die CO₂-Erklärung 12 oder 18 Monate nach Methode und Format, die Mindestwerte 18 Monate nach ihrem Rechtsakt und die Rezyklatdokumentation 24 Monate nach der Methode, jeweils frühestens am Stichtag des Gesetzes. Delegierte Rechtsakte treten außerdem erst in Kraft, wenn Europäisches Parlament und Rat innerhalb von drei Monaten keine Einwände erheben (Art. 89 Abs. 6). Die Rechenregel erklärt der Zeitplan.

Welche Normen gibt es schon?

Für Batterien selbst gibt es eine einzige harmonisierte Norm: EN 18060:2025 zu Leistung und Haltbarkeit von Elektrofahrzeugbatterien, im Amtsblatt seit 16. September 2026. Für Batterien, die ihr entsprechen, gilt insoweit die Konformitätsvermutung nach Art. 15 Abs. 3. Für stationäre Speicher und andere Industriebatterien gibt es noch keine harmonisierte Norm. Dort bleibt es bei Art. 15 Abs. 1: Prüfungen, Messungen und Berechnungen nach zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Methoden, die den Stand der Technik berücksichtigen.

Für die Technik des Passes gibt es seit 15. Juli 2026 sechs harmonisierte Normen für digitale Produktpässe: Datenaustausch, Kennungen, Datenträger, Speicherung, Schnittstellen und Interoperabilität. Sie stützen sich auf die Ökodesign-Verordnung und begründen eine Konformitätsvermutung nur für deren Art. 10 und 11. Laut FAQ der Kommission sind damit sechs von acht DPP-Normen zitiert.

Wie weit ist das EU-Register?

Das Register für digitale Produktpässe ist seit 20. Juli 2026 in Betrieb, mit Testumgebung und Helpdesk. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 regelt, wie sich Wirtschaftsakteure ausweisen (etwa mit einem qualifizierten elektronischen Siegel), wie sie Pässe registrieren und welchen Nachweis sie erhalten. Im Register steht die individuelle Kennung jeder Batterie; den Pass selbst hält weiterhin der Wirtschaftsakteur oder ein von ihm beauftragter Dienstleister. Noch offen sind die Schnittstelle für Registrierungen und das Datenmodell für Batterien im semantischen Datenspeicher, gegen das das Register die Vollständigkeit prüfen soll. Die Übermittlung aus BatteryPass an das Register ist geplant geplant.

Welche Leitlinien der Kommission gibt es?

Der Leitfaden „Digital Batteries Passport: data points by category“ in Version 2.0 listet 71 Datenpunkte und zeigt je Kategorie, was zum Start Pflicht ist und was später kommt. Er ist, wie die FAQ für Batterien, nicht verbindlich, gibt aber die Lesart der Kommission wieder. Die Leitlinien zu den Sorgfaltspflichten nach Art. 48 Abs. 5 waren bis 26. Juli 2026 fällig; im Amtsblatt fanden wir sie nicht.

Was ändert der Umweltomnibus?

Die Kommission hat im Dezember 2025 vorgeschlagen, die Batterieverordnung an einigen Stellen zu ändern: beim Herstellerbegriff, bei den gefährlichen Stoffen auf dem Etikett, bei der Austauschbarkeit von LV-Batterien und bei Berichtspflichten. Der Batteriepass ist davon nicht betroffen. Der Vorschlag ist noch kein Recht.

Welche Regeln gelten in Deutschland?

Deutschland hat die Sanktionen nach Art. 93 im Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) geregelt, in Kraft seit 7. Oktober 2025. Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht sicherstellt, dass die Angaben im Pass korrekt, vollständig und aktuell sind, handelt ordnungswidrig (§ 60 Abs. 2 Nr. 29); die Geldbuße beträgt bis zu 10.000 €. Für Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten sieht § 60 bis zu 500.000 € vor.

Zitiervorschlag

Wenn Sie den Tracker zitieren, nennen Sie bitte das Stand-Datum:

BatteryPass, Umsetzungsstand des EU-Batteriepasses, Stand 25. Oktober 2026, https://kabin.sh/batteriepass/umsetzungsstand

Änderungen am Tracker

• 25. Oktober 2026: Tracker veröffentlicht; alle Einträge an den Primärquellen geprüft.