Zeitplan des EU-Batteriepasses: alle Fristen und offenen Rechtsakte

Der Batteriepass ist ab 18. Februar 2027 Pflicht: für jede LV-Batterie, jede Elektrofahrzeugbatterie und jede Industriebatterie mit mehr als 2 kWh, die in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird (Art. 77 Abs. 1). Am selben Tag wird der QR-Code auf allen Batterien Pflicht. Einiges gilt schon heute, etwa die Unterlagen zu Leistung und Haltbarkeit, die Daten im Batteriemanagementsystem und das Symbol für die getrennte Sammlung. Andere Termine stehen noch nicht fest, weil sie an Rechtsakten hängen, die die Kommission noch nicht erlassen hat.

Diese Seite führt alle Termine der Verordnung (EU) 2023/1542, die den Batteriepass und seine Daten betreffen, mit Status, Rechtsgrundlage und Quelle. Stand unserer Prüfung: 25. Oktober 2026.

Was bedeuten die vier Status?

Jede Zeile des Zeitplans trägt einen von vier Status. Er zeigt, ob ein Termin feststeht oder noch von der Kommission abhängt.

„In Kraft“ heißt nicht, dass schon Pflichten gelten. Die Verordnung trat am 17. August 2023 in Kraft; die meisten ihrer Pflichten beginnen erst später.

Welche Termine gibt es?

Der vollständige Zeitplan, nach Datum geordnet. Jede Zeile verlinkt ihre Rechtsgrundlage.

1. 17. August 2023

   Batterieverordnung in Kraft

   in Kraft Die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Ihre Pflichten gelten erst ab den Terminen, die sie selbst festlegt. (Art. 96(1))

2. 18. Februar 2024

   Allgemeiner Geltungsbeginn

   gilt Die Verordnung gilt, soweit eine Bestimmung keinen eigenen Termin hat. Der Batteriepass, das Etikett und die meisten Daten im Pass folgen später. (Art. 96(2))

3. 18. August 2024

   Unterlagen zu Leistung und Haltbarkeit

   gilt Wiederaufladbaren Industriebatterien mit mehr als 2 kWh, LV-Batterien und Elektrofahrzeugbatterien liegt ein Dokument mit den Werten der Parameter nach Anhang IV Teil A bei. (Art. 10(1))

4. 18. August 2024

   Daten im Batteriemanagementsystem

   gilt Das BMS stationärer Batterie-Energiespeichersysteme, von LV- und Elektrofahrzeugbatterien enthält aktuelle Daten zu Alterungszustand und voraussichtlicher Lebensdauer nach Anhang VII. Wer die Batterie rechtmäßig erworben hat, bekommt Lesezugriff. (Art. 14(1), (2))

5. 18. August 2024

   Konformitätsbewertung und Pflichten der Wirtschaftsakteure

   gilt Artikel 17 zu den Konformitätsbewertungsverfahren und Kapitel VI mit den Pflichten der Wirtschaftsakteure (Art. 38 bis 46) gelten. Ausgenommen ist Art. 17 Abs. 2, der zwölf Monate nach der ersten Veröffentlichung der Liste nach Art. 30 Abs. 2 gilt. (Art. 96(2)(b))

6. 18. Februar 2025

   CO₂-Erklärung für Elektrofahrzeugbatterien

   Rechtsakt ausstehend Die Erklärung gilt ab diesem Tag oder 12 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts zur Berechnungsmethode und des Durchführungsrechtsakts zum Format, je nachdem, was später liegt. Bei unserer Prüfung war keiner der beiden erlassen, die Pflicht gilt also noch nicht. (Art. 7(1)(a))

7. 18. August 2025

   Symbol für die getrennte Sammlung

   gilt Alle Batterien tragen das Symbol für die getrennte Sammlung nach Anhang VI Teil B. (Art. 13(4))

8. 18. August 2025

   Frist: Durchführungsrechtsakt zur Kennzeichnung

   verspätet Bis zu diesem Tag sollte die Kommission harmonisierte Spezifikationen für die Etiketten nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 erlassen. Ein Entwurf stand von Dezember 2025 bis Januar 2026 zur Rückmeldung; bei unserer Prüfung war der Rechtsakt nicht erlassen. (Art. 13(10))

9. 18. August 2025

   Sanktionen der Mitgliedstaaten

   gilt Bis zu diesem Tag legen die Mitgliedstaaten fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung gelten. Deutschland hat das mit dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) getan. (Art. 93)

10. 7. Oktober 2025

    BattDG in Kraft

    in Kraft In Deutschland gilt das Batterierecht-Durchführungsgesetz. Wer nicht sicherstellt, dass die Angaben im Batteriepass korrekt, vollständig und aktuell sind, handelt ordnungswidrig; die Geldbuße beträgt bis zu 10.000 €. (BattDG § 60(2) No. 29, (3))

11. 18. Februar 2026

    CO₂-Erklärung für wiederaufladbare Industriebatterien

    Rechtsakt ausstehend Für wiederaufladbare Industriebatterien mit mehr als 2 kWh, außer solchen mit ausschließlich externem Speicher, gilt die Erklärung ab diesem Tag oder 18 Monate nach Inkrafttreten der Rechtsakte zu Methode und Format, je nachdem, was später liegt. Die Methode für Industriebatterien ist bei unserer Prüfung nur geplant; die Pflicht gilt noch nicht. (Art. 7(1)(b))

12. 18. Februar 2026

    Frist: Mindestwerte für Industriebatterien

    verspätet Bis zu diesem Tag sollte die Kommission per delegiertem Rechtsakt Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industriebatterien mit mehr als 2 kWh festlegen. Bei unserer Prüfung stand ein Entwurf bis zum 27. Oktober 2026 zur Rückmeldung; erlassen war der Rechtsakt nicht. (Art. 10(5))

13. 15. Juli 2026

    Sechs harmonisierte Normen für digitale Produktpässe

    in Kraft Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736 veröffentlicht die Fundstellen von EN 18216, 18219, 18220, 18221, 18222 und 18223 (Datenaustausch, Kennungen, Datenträger, Speicherung, Schnittstellen, Interoperabilität). Sie begründen eine Konformitätsvermutung für Art. 10 und 11 der Ökodesign-Verordnung, nicht für die Batterieverordnung. (ESPR Art. 41(2); (EU) 2026/1736)

14. 20. Juli 2026

    Start des EU-Registers für digitale Produktpässe

    gilt Die Kommission hat das Register gestartet, mit einer Testumgebung und einem Helpdesk. Wirtschaftsakteure laden dort die individuelle Kennung jeder Batterie hoch; der Pass selbst bleibt bei ihnen. (ESPR Art. 13; Art. 77(10))

15. 26. Juli 2026

    Frist: Leitlinien zu den Sorgfaltspflichten

    verspätet Bis zu diesem Tag sollte die Kommission Leitlinien zur Anwendung der Sorgfaltspflichten nach Art. 49 und 50 veröffentlichen. Im Amtsblatt fanden wir sie bei unserer Prüfung nicht. (Art. 48(5))

16. 6. August 2026

    Durchführungsverordnung zum Register in Kraft

    in Kraft Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 regelt das Register: Wirtschaftsakteure weisen ihre Identität etwa mit einem qualifizierten elektronischen Siegel nach, registrieren Pässe über die Oberfläche oder eine Schnittstelle und erhalten einen Registrierungsnachweis. ((EU) 2026/1778, Art. 4, 8, 9)

17. 18. August 2026

    Frist: Zugangsrechte bei berechtigtem Interesse

    verspätet Bis zu diesem Tag sollte die Kommission festlegen, wer als Person mit berechtigtem Interesse gilt und welche Teile des Passes sie in welchem Umfang herunterladen, teilen, veröffentlichen und weiterverwenden darf. Bei unserer Prüfung stand ein Entwurf vom 19. Oktober bis 16. November 2026 zur Rückmeldung; erlassen war der Rechtsakt nicht. (Art. 77(9))

18. 18. August 2026

    Etikett nach Anhang VI Teil A

    Rechtsakt ausstehend Batterien tragen ein Etikett mit den allgemeinen Angaben nach Anhang VI Teil A, dazu je nach Art Angaben zur Kapazität, ab diesem Tag oder 18 Monate nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts nach Art. 13 Abs. 10, je nachdem, was später liegt. Der Rechtsakt fehlt bei unserer Prüfung; die Etikettpflicht gilt also noch nicht. (Art. 13(1), (2), (3))

19. 18. August 2026

    Frist: Methode für den Rezyklatgehalt

    verspätet Bis zu diesem Tag sollte die Kommission per delegiertem Rechtsakt festlegen, wie der Rezyklatgehalt bei Kobalt, Lithium, Nickel und Blei berechnet, geprüft und dokumentiert wird. Ein Entwurf stand ab dem 12. August vier Wochen zur Rückmeldung; bei unserer Prüfung war der Rechtsakt nicht erlassen. (Art. 8(1))

20. 16. September 2026

    Erste harmonisierte Norm zur Batterieverordnung

    in Kraft Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 veröffentlicht die Fundstelle von EN 18060:2025 zu Leistung und Haltbarkeit von Elektrofahrzeugbatterien. Für stationäre und andere Industriebatterien gab es bei unserer Prüfung noch keine harmonisierte Norm. (Art. 15(3); (EU) 2026/2048)

21. 18. Februar 2027

    Batteriepass und QR-Code

    gilt Jede LV-Batterie, jede Industriebatterie mit mehr als 2 kWh und jede Elektrofahrzeugbatterie, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, braucht einen Batteriepass. Alle Batterien tragen einen QR-Code; am selben Tag beginnen die Pflichten zur Entfernbarkeit und Austauschbarkeit nach Art. 11. (Art. 77(1), Art. 13(6))

22. 18. August 2027

    Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

    gilt Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen, erfüllen die Sorgfaltspflichten für Kobalt, Naturgraphit, Lithium und Nickel und lassen sie von einer notifizierten Stelle prüfen. Ausgenommen sind Unternehmen unter 40 Mio. € Nettoumsatz, die nicht zu einer Gruppe über dieser Schwelle gehören. (Art. 47, Art. 48(1))

23. 18. August 2027

    Mindestwerte für wiederaufladbare Industriebatterien

    Rechtsakt ausstehend Wiederaufladbare Industriebatterien mit mehr als 2 kWh, außer solchen mit ausschließlich externem Speicher, erreichen die Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit ab diesem Tag oder 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts, je nachdem, was später liegt. Der Rechtsakt ist bei unserer Prüfung ein Entwurf. (Art. 10(2))

24. 18. August 2028

    CO₂-Erklärung für LV-Batterien

    Rechtsakt ausstehend Für LV-Batterien gilt die Erklärung ab diesem Tag oder 18 Monate nach Inkrafttreten der Rechtsakte zu Methode und Format, je nachdem, was später liegt. Bei unserer Prüfung war keiner der beiden erlassen. (Art. 7(1)(c))

25. 18. August 2028

    Dokumentation des Rezyklatgehalts

    Rechtsakt ausstehend Industriebatterien mit mehr als 2 kWh (außer mit ausschließlich externem Speicher), Elektrofahrzeug- und Starterbatterien mit Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien liegt eine Dokumentation des Rezyklatgehalts bei, ab diesem Tag oder 24 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts, je nachdem, was später liegt. Der Rechtsakt fehlt bei unserer Prüfung. (Art. 8(1))

26. 18. Februar 2029

    Frist: CO₂-Methode für Industriebatterien mit externem Speicher

    Rechtsakt ausstehend Bis zu diesem Tag erlässt die Kommission Methode und Format für Industriebatterien mit externem Speicher. Deren Erklärung gilt frühestens 2030 oder 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Rechtsakte, je nachdem, was später liegt. (Art. 7(1))

27. 18. August 2031

    Erste Mindestanteile an Rezyklat

    gilt Industriebatterien mit mehr als 2 kWh (außer mit ausschließlich externem Speicher), Elektrofahrzeug- und Starterbatterien enthalten je Modell, Jahr und Werk mindestens 16 % Kobalt, 6 % Lithium und 6 % Nickel aus Rückgewinnung in den Aktivmaterialien sowie 85 % Blei; nachgewiesen in der technischen Dokumentation. (Art. 8(2))

28. 18. August 2033

    Rezyklat-Dokumentation für LV-Batterien

    gilt Die Dokumentation des Rezyklatgehalts gilt nun auch für LV-Batterien mit Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien. (Art. 8(1))

29. 18. August 2036

    Zweite Stufe der Mindestanteile an Rezyklat

    gilt Die Mindestanteile steigen auf 26 % Kobalt, 12 % Lithium und 15 % Nickel; Blei bleibt bei 85 %. Sie gelten nun auch für LV-Batterien. (Art. 8(3))

Wie funktioniert „Stichtag oder N Monate nach dem Rechtsakt“?

Viele Pflichten setzen voraus, dass die Kommission vorher Einzelheiten regelt, etwa wie der CO₂-Fußabdruck berechnet wird. Die Verordnung nennt dafür zwei Termine: einen festen Stichtag und einen Zeitraum nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts oder Durchführungsrechtsakts. Es gilt der spätere. Hängt eine Pflicht an zwei Rechtsakten, wie die CO₂-Erklärung an Methode und Format, zählt der Zeitraum ab dem späteren der beiden.

Solange der Rechtsakt fehlt, gilt die Pflicht nicht, auch wenn der Stichtag verstrichen ist. Deshalb verlangt heute niemand eine CO₂-Erklärung für Elektrofahrzeugbatterien, obwohl ihr Stichtag der 18. Februar 2025 war.

Ein Rechenbeispiel

Nehmen wir die Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industriebatterien. Fester Stichtag ist der 18. August 2027; alternativ gelten die Werte 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Art. 10 Abs. 5.

1. Angenommen, der Rechtsakt tritt im Juni 2027 in Kraft. Das Datum ist erfunden und dient nur der Rechnung.
2. 18 Monate später ist es Dezember 2028.
3. Dezember 2028 liegt nach dem festen Stichtag. Die Mindestwerte gelten also ab Dezember 2028.

Der feste Stichtag hätte nur gegolten, wenn der Rechtsakt spätestens am 18. Februar 2026 in Kraft getreten wäre. Bis zu diesem Tag hätte die Kommission den Rechtsakt erlassen sollen. Selbst dann wäre er wegen der Einwandsfrist von Parlament und Rat (Art. 89 Abs. 6) erst später in Kraft getreten; jeder weitere Monat Verspätung schiebt die Pflicht nun weiter nach hinten. Bei der Rezyklatdokumentation ist es ebenso: Ihr Stichtag liegt 24 Monate nach der Frist für die Methode, dem 18. August 2026, und auch diese Frist ist verstrichen.

Ein Entwurf auf „Ihre Meinung zählt“ ist erst der Anfang. Nimmt die Kommission einen delegierten Rechtsakt an, haben Europäisches Parlament und Rat drei Monate Zeit für Einwände, verlängerbar um zwei. In Kraft tritt er erst, wenn diese Frist ohne Einwand verstreicht oder beide vorher verzichten (Art. 89 Abs. 6). Durchführungsrechtsakte erlässt die Kommission im Prüfverfahren nach Stellungnahme eines Ausschusses der Mitgliedstaaten (Art. 90 Abs. 3).

Was hat noch gar kein absehbares Datum?

Einige Pflichten haben zwar Stichtage im Gesetz, bauen aber auf Rechtsakten auf, die fehlen oder erst als Entwurf vorliegen:

• CO₂-Leistungsklassen (Art. 7 Abs. 2): Batterien sollen auf dem Etikett angeben, in welche Klasse ihr CO₂-Fußabdruck fällt. Die Klassen legt ein eigener delegierter Rechtsakt fest. Für Elektrofahrzeugbatterien lief die Frist dafür 2025 ab; auf „Ihre Meinung zählt“ steht er nur als geplante Initiative.
• Höchstwerte für den CO₂-Fußabdruck (Art. 7 Abs. 3): Ein weiterer delegierter Rechtsakt soll Obergrenzen über den Lebenszyklus festlegen. Die Frist für Elektrofahrzeugbatterien ist verstrichen; unter den Batterie-Initiativen auf „Ihre Meinung zählt“ fanden wir dazu keine.
• Industriebatterien mit externem Speicher: Ihre CO₂-Erklärung gilt frühestens 2030. Die Kommission hat für Methode und Format bis zum 18. Februar 2029 Zeit.
• Berechtigtes Interesse: Wer auf die geschützten Teile des Passes zugreifen darf, legt erst der Rechtsakt nach Art. 77 Abs. 9 fest. Die Angaben selbst gehören trotzdem ab dem Start in den Pass.

Die Kommission schreibt in ihrer FAQ für Batterien, dass CO₂-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Sorgfaltspflichten zum Start im Februar 2027 noch nicht verlangt werden. BatteryPass führt solche Felder deshalb als „später Pflicht“, nicht als fehlend im Test.

Wie sieht der Zeitplan als Tabelle aus?

Dieselben Termine als Tabelle, mit Rechtsgrundlage und Quelle in eigenen Spalten, etwa zum Kopieren in eine Projektplanung.

Wo steht der aktuelle Stand der Rechtsakte?

Ob ein Entwurf vorliegt, wann die Rückmeldung endet und was als Nächstes kommt, führen wir im Umsetzungsstand des Batteriepasses. Was ein delegierter Rechtsakt und was ein Durchführungsrechtsakt ist, erklärt das Glossar. Welche Batterien einen Pass brauchen und was hineingehört, steht im Leitfaden zum Batteriepass; welche Felder heute schon Pflicht sind, zeigen die Datenfelder.