Zugriffsebenen des Batteriepasses: Wer darf welche Daten sehen?

Der Batteriepass hat drei Zugriffsebenen. Öffentlich sind die Modelldaten nach Anhang XIII Nummer 1, die jeder über den QR-Code abrufen kann. Personen mit berechtigtem Interesse sehen außerdem die geschützten Modelldaten der Nummer 2, also ausführliche Zusammensetzung, Ersatzteile, Demontage und Sicherheitsmaßnahmen, und die Daten der einzelnen Batterie nach Nummer 4. Notifizierte Stellen, Marktüberwachungsbehörden und die Kommission sehen Nummer 2 und die Ergebnisse der Prüfberichte nach Nummer 3 (Art. 77 Abs. 2).

Offen ist, wer genau ein berechtigtes Interesse hat. Das sollte die Kommission bis 18. August 2026 in einem Durchführungsrechtsakt festlegen (Art. 77 Abs. 9); bei unserer Prüfung am 25. Oktober 2026 lag nur ein Entwurf vor. Was der Entwurf für Unternehmen bedeutet, ordnet der Beitrag Zugriffsebenen im Batteriepass ein; den Gesamtzusammenhang erklärt der Leitfaden zum Batteriepass.

Welche Angaben gehören zu welcher Ebene?

Anhang XIII ordnet den Inhalt des Passes in vier Nummern. Drei beschreiben das Batteriemodell, eine die einzelne Batterie „einschließlich Informationen, die sich aus der Verwendung dieser Batterie ergeben“ (Art. 77 Abs. 2). Wer welche Nummer sehen darf, regelt Art. 77 Abs. 2 Unterabsatz 2.

Zwei Punkte gehen beim Lesen leicht unter. Erstens steht Nummer 2 zwei Kreisen offen: Die Überschrift im Anhang nennt Personen mit berechtigtem Interesse und die Kommission, Art. 77 Abs. 2 Buchstabe b ergänzt notifizierte Stellen und Marktüberwachungsbehörden. Zweitens gehören die Angaben nur in den Pass, soweit sie für die Kategorie der Batterie gelten; die Kapazitätsschwelle für die Erschöpfung etwa betrifft nur Elektrofahrzeugbatterien.

Zur Zerlegung gehören mindestens Explosionsdiagramme, Demontageschritte, Verbindungstechniken, Werkzeug, Warnungen sowie Zahl und Anordnung der Zellen (Nummer 2 Buchstabe c). Reparaturbetriebe und Recycler brauchen das, es kann aber wirtschaftlich sensibel sein; der Zugang soll deshalb auf das Nötige beschränkt bleiben (Art. 77 Abs. 9 Buchstabe c).

Wer sieht was?

„Ja“ heißt: Art. 77 Abs. 2 öffnet diese Nummer des Anhangs XIII für diesen Kreis.

Die letzte Zeile folgt aus Art. 77 Abs. 4 und Art. 78 Buchstabe c: Wer für den Pass verantwortlich ist oder in seinem Auftrag handelt, speichert und pflegt alle Angaben. Geht die Verantwortung bei Umnutzung, Wiederaufarbeitung oder beim Übergang zur Altbatterie über, wechselt auch diese Rolle (Art. 77 Abs. 7).

Das Schaubild oben zeigt die Ebenen als Ringe; streng ineinander geschachtelt sind sie nach dem Wortlaut aber nicht. Die Daten der einzelnen Batterie sind nur Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich, die Prüfberichte nur den Behörden. Der Entwurf zu Art. 77 Abs. 9 würde Käufern erlauben, die Daten der einzelnen Batterie an Marktüberwachungsbehörden weiterzugeben.

Wofür gibt es das berechtigte Interesse?

Die Verordnung beschreibt das berechtigte Interesse über Zwecke, nicht über Berufe (Art. 77 Abs. 2 Unterabsatz 3):

• Demontage und Zusammensetzung. Die Angaben betreffen die Demontage der Batterie einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen dabei und die genaue Zusammensetzung des Modells. Sie müssen erforderlich sein, damit Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Nutzer von Second-Life-Batterien und Recyclingbetriebe ihrer Tätigkeit nachgehen können.
• Einzelne Batterien am Energiemarkt. Bei einzelnen Batterien müssen die Angaben erforderlich sein, damit der Abnehmer der Batterie oder Parteien in seinem Namen sie unabhängigen Energieaggregatoren oder Energiemarktteilnehmern zur Verfügung stellen können.

Für den Durchführungsrechtsakt nennt Art. 77 Abs. 9 drei Kriterien: Die Informationen müssen nötig sein, um Status und Restwert der Batterie zu bewerten oder um zwischen Wiederverwendung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung und Recycling zu wählen und diese Wege zu gehen; und der Zugang zu wirtschaftlich sensiblen Informationen bleibt auf ein Minimum beschränkt. Nach Art. 78 ist der Zugang unentgeltlich (Buchstabe b), und die Rechte, Angaben einzusehen oder zu ändern, richten sich nach Anhang XIII und diesem Rechtsakt (Buchstabe f). Kurz erklärt im Glossar unter berechtigtes Interesse.

Was sieht der Entwurf des Durchführungsrechtsakts vor?

Der Entwurf nennt Personengruppen und ordnet ihnen einzelne Buchstaben des Anhangs XIII zu. Er liegt nur auf Englisch vor; die deutschen Bezeichnungen in der Tabelle sind unsere Übersetzung.

Wer Zugang hat, darf die Angaben nach dem Entwurf herunterladen und nutzen, aber nur so lange aufbewahren, wie der Zweck es verlangt (Art. 2 Abs. 3). Zulässige Zwecke sind, Status, Restwert und Weiterverwendung zu bewerten und die Batterie zu reparieren, umzunutzen, wiederaufzuarbeiten oder zu recyceln oder zwischen diesen Wegen zu wählen (Art. 2 Abs. 1). Käufer und ihre Beauftragten dürfen die Daten der Nummer 4 außerdem nutzen, um die Batterie unabhängigen Aggregatoren oder Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen (Art. 2 Abs. 2).

Vier Punkte fallen auf:

• Die Sicherheitsmaßnahmen gelten im Entwurf nicht als wirtschaftlich sensibel und dürfen frei verbreitet werden (Erwägungsgrund 3).
• Für die Daten der einzelnen Batterie nennt der Entwurf nur den Käufer und Dritte in seinem Namen. Ein Reparaturbetrieb oder Recycler erhält sie also nur, wenn er im Auftrag des Käufers handelt.
• Wer die Verantwortung für eine Altbatterie übernimmt (Hersteller, Organisation für Herstellerverantwortung oder ausgewählter Abfallbewirtschafter), fehlt in der Liste, weil er ohnehin den ganzen Pass sieht (Erwägungsgrund 2).
• Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, kann Berechtigten erlauben, Angaben weiterzugeben oder zu veröffentlichen (Art. 2 Abs. 4 Buchstabe e).

Wie wird der Zugang in der Praxis geprüft?

Nicht über ein zentrales System. Nach der FAQ der Kommission legt der Durchführungsrechtsakt fest, wer auf geschützte Daten zugreifen darf und was er damit tun darf, aber nicht das Verfahren der Authentifizierung (Frage 6.4). Weil die digitalen Produktpässe dezentral angelegt sind, lässt sich ein solches Verfahren nach Auffassung der Kommission nicht ohne Weiteres zentral festlegen oder betreiben. Nationale Register von Recyclern, Abfallbewirtschaftern und ähnlichen Stellen können helfen, deren Status zu bestätigen.

Den Pass hostet der Wirtschaftsakteur oder ein Akteur, den er schriftlich beauftragt hat, und dieser verwaltet auch den Zugang zu den Daten (Frage 6.5; Art. 78 Buchstabe c). Das Register für digitale Produktpässe speichert die individuellen Kennungen der Batterien (Art. 13 der Ökodesign-Verordnung), gibt aber keinen Zugriff auf den vollständigen Pass. Es erleichtert Behörden den Zugang, wo das Recht es vorsieht.

Für den Wirtschaftsakteur heißt das: Die Angaben der Nummern 2 bis 4 gehören in den Pass und müssen zugleich geschützt sein (Art. 77 Abs. 2, Art. 78 Buchstaben f und h), auch solange nicht feststeht, wer sie lesen darf. Bis der Rechtsakt gilt, empfehlen wir ein eigenes, nachvollziehbares Verfahren:

1. Zweck festhalten, etwa die Demontage durch einen Recycler oder die Vermarktung durch den Käufer.
2. Status belegen lassen, etwa durch die Genehmigung als Behandlungsanlage, einen Registereintrag oder den Kaufnachweis.
3. Freigaben befristen und jederzeit widerrufen können.
4. Jeden Abruf protokollieren: wer, wann, welche Ebene, welche Passversion.
5. Nur öffnen, was der Zweck verlangt (Art. 77 Abs. 9 Buchstabe c).

Ist der Lesezugriff auf das Batteriemanagementsystem dasselbe?

Nein. Art. 14 Abs. 2 gibt ein eigenes Recht, das neben dem Batteriepass steht und nicht vom Rechtsakt nach Art. 77 Abs. 9 abhängt. Seit 18. August 2024 enthält das Batteriemanagementsystem stationärer Batterie-Energiespeichersysteme, LV- und Elektrofahrzeugbatterien aktuelle Daten zu den Parametern nach Anhang VII (Art. 14 Abs. 1). Wer die Batterie rechtmäßig erworben hat, bekommt darauf jederzeit und ohne Diskriminierung Lesezugriff über das BMS, unter Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums des Erzeugers.

Der Pass ersetzt den Lesezugriff auf das BMS also nicht und umgekehrt.

Welche Felder liegen in den geschützten Ebenen?

Unser Feldregister ordnet jedem Feld eine Ebene zu, mit Verweis auf die Nummer des Anhangs XIII oder den Artikel, aus dem es stammt. Für stationäre Speicher beginnt die Ebene des berechtigten Interesses so; die Spalte „Pflicht“ zeigt, ob das Feld für diese Kategorie verlangt wird:

Die Tabelle enthält beide Arten geschützter Angaben: Zusammensetzung, Demontageanleitungen, Ersatzteilquellen und Sicherheitshinweise beschreiben das Modell (Nummer 2), Status, Ladezustand, verbleibende Kapazität und Vollzyklen die einzelne Batterie (Nummer 4).

Die Behördenebene ist in unserem Register klein:

Die Prüfberichte entsprechen Anhang XIII Nummer 3. Die Kennung des Erzeugers (GLN/EORI) verlangt Anhang XIII nicht; unser Register führt sie als freiwillige Angabe in der Behördenebene. Alle Felder mit ihrer Ebene, filterbar nach Kategorie, zeigt die Seite Datenfelder.

Wie setzt BatteryPass die Zugriffsebenen um?

BatteryPass behandelt die Ebene als Eigenschaft jedes Felds:

• Filterung auf dem Server. Die öffentliche Passseite, die öffentlichen Daten hinter dem QR-Code und öffentliche Exporte enthalten nur Felder der öffentlichen Ebene; geschützte Angaben erscheinen dort nur als Hinweis, dass es sie gibt im Test.
• Vorschau je Ebene. Vor der Veröffentlichung sehen Sie, was die Öffentlichkeit, Personen mit berechtigtem Interesse und Behörden sehen würden im Test.
• Zugang zu geschützten Ebenen. Bis der Rechtsakt festlegt, wer berechtigt ist, entscheiden Sie: Ein Mitglied mit der Rolle „Eigentümer“ oder „Administration“ gibt eine Ebene für eine E-Mail-Adresse frei, mit Zweck und einer Laufzeit von höchstens einem Jahr, jederzeit widerrufbar. Jeder Abruf wird im Protokoll Ihrer Organisation festgehalten; Dokumente geschützter Ebenen erscheinen nur mit ihrem Titel eingeschränkt.

Eine Freigabe der Behördenebene schließt in BatteryPass die Felder des berechtigten Interesses ein, also auch Einzeldaten, die Art. 77 Abs. 2 Behörden nicht ausdrücklich öffnet. Die Freigaben erfüllen nicht den Rechtsakt nach Art. 77 Abs. 9, den es noch nicht gibt; sie geben Ihnen bis dahin ein nachvollziehbares Verfahren. Die Verantwortung für die Daten und für jede Freigabe bleibt bei Ihnen als Wirtschaftsakteur. Mehr auf der Seite Sicherheit.